Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren und/oder Affiliates

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vendoren und/oder Affiliates gliedern sich in drei Teile:

  • TEIL I Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren - diese gelten, wenn Sie als Vendor auf copecart.com Produkte anbieten wollen;
  • Teil II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Affiliates - diese gelten, wenn Sie als Afffiliate Produkte unserer Vendoren bewerben wollen;
  • Teil III Generelle Regelungen für Vendoren und Affiliates - diese gelten sowohl für Vendoren als auch für Affiliates;
TEIL I Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren

1. Registrierung sowie Änderung und Kündigung einer Registrierung, Teilnahmeentgelt

  • Eine Registrierung als Vendor ist nur für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB möglich. Für die Registrierung haben Sie wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, uns deren Richtigkeit sowie die Unternehmereigenschaft durch geeignete Nachweise nachweisen zu lassen. Wir sind ferner berechtigt, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Wenn sich Ihre Angaben ändern, haben Sie diese unverzüglich auf unserer Webseite zu aktualisieren.
  • Jede Partei kann eine erfolgte Registrierung ordentlich jederzeit zum Ende der bezahlten Mitgliedschaft kündigen. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung zur Durchführung der unter Geltung dieses Vertrages geschlossenen Kaufverträge. Auf diese nachlaufenden Verpflichtungen findet dieser Vertrag bis zu deren Erfüllung entsprechende Anwendung.
  • Die Registrierung als Vendor ist kostenpflichtig. Es fällt das bei Vertragsschluss vereinbarte Entgelt an.

2. Anbieten von Produkten und Dienstleistungen, Rechteübertragung

  • Mit erfolgter Registrierung sind Sie berechtigt, Produkte und Dienstleistungen (gemeinsam „Produkte“) über copecart.com durch uns anbieten zu lassen. Anbieter Ihrer Produkte und Dienstleistungen gegenüber den Nutzern unserer Webseite (den „Endkunden“), und damit deren Vertragspartner, sind wir. Sofern ein Endkunde einen entsprechenden Vertrag abschließen möchte, erfolgt zunächst ein Vertragsschluss zwischen dem Endkunden und uns und sodann als Deckungsgeschäft ein entsprechender Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen. Es erfolgt folglich kein direkter Vertragsschluss zwischen Ihnen und einem Endkunden.
  • Wir werden Ihre Produkte nach unserem Ermessen bewerben und anbieten. Es besteht kein Anspruch, dass stets sämtliche Produkte beworben und angeboten werden. Sofern wir nach unserem Ermessen der berechtigten Auffassung sind, dass Sie gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen und uns deswegen ein Anbieten Ihrer Produkte nicht zumutbar ist, werden wir den Zugriff auf Ihre Angebote sperren und Sie über diese Sperrung und deren Gründe informieren.
  • Sie gewährleisten, dass Ihre Produkte innerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht sowie angeboten werden dürfen und allen relevanten gesetzlichen Vorgaben genügen. Die entsprechend Verpflichtung besteht auch für alle weiteren Länder, in denen Ihre Produkte angeboten werden, sofern Sie nicht einem Anbieten über die Grenzen der EU hinaus widersprechen.
  • Wenn Sie ein Produkt über uns anbieten wollen, haben Sie sämtliche von uns geforderten Informationen in der entsprechenden Eingabemaske anzugeben. Dies umfasst insbesondere die folgenden Informationen:
    • Name des Produktes;
    • Preis;
    • Produktbeschreibung;
    • Verfügbarkeit und Lieferzeiten;
    • ggf. Versandkosten;
    • gesetzlich vorgeschriebene Hinweise, die bei einer Bewerbung des Produktes zu beachten sind;
    • Texte und Abbildungen zur freien Bewerbung des Produktes;
  • Die von Ihnen überlassenen Informationen bzw. Daten sind bei jeder Änderung unverzüglich zu aktualisieren und haben jederzeit den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
  • Sie haften für fehlerhaft oder unvollständig übermittelte Informationen bzw. Daten. Bitte kontrollieren Sie daher nach Einstellen Ihres Produktes, dass alle erforderlichen Angaben aufgenommen wurden und diese richtig sind. Sie haben uns durch Ihre Angaben in die Lage zu versetzen, jedes Ihrer Produkte gesetzeskonform anbieten und bewerben zu können.
  • An den uns im Rahmen der Einstellung eines Produktes zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und ggf. weiteren Inhalten übertragen Sie an uns kostenfrei die weltweiten Rechte, diese für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und insbesondere die Bewerbung und der Vertrieb der Produkte in Online- und Offline-Medien zu nutzen. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte auf Webseiten, in Social-Media-Angeboten, Blogs, Preissuchmaschinen und anderen Internetangeboten sowie Apps. Sie stehen dafür ein, dass Sie uns die hierfür erforderlichen Rechte frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, übertragen. Wir sind mit Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, bereits publizierte Werbung für Produkte, die unter Nutzung der vorstehend übertragenen Rechte veröffentlich wurde, zurückzurufen oder den Zugriff der Öffentlichkeit auf diese wieder zu entfernen (z.B. Werbung in Social-Media-Angeboten).

3. Vertrieb digitaler Produkte

  • Sofern Ihr Produkt in digitaler Form durch uns verschickt oder mittels Link zugänglich gemacht werden kann, sind die entsprechenden Inhalte von Ihnen uns mit Einstellen des Produktes zur Verfügung zu stellen.
  • Wir sind für diese Produkte entsprechend der von Ihnen angebotenen Möglichkeit zu dessen Erwerb berechtigt, dem Endkunden Zugang zu diesen zu gewähren bzw. ihm diese zu überlassen und ihm eine dauerhafte Speicherung zu gestatten. Dies umfasst das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Verfügungstellung auf Abruf, Verbreitung und Wiedergabe mittels aller technischen und wirtschaftlichen Verwertungs- und Verbreitungsformen. Soweit es zur Durchführung des Vertrages technisch erforderlich oder für eine wirtschaftliche Verwertung geboten ist, sind wir im erforderlichen Umfang zu einer Bearbeitung des Produktes berechtigt.

4. Deckungsgeschäft für digitale Produkte und Dienstleistungen

  • Wenn ein Endkunde ein von Ihnen angebotenes Produkt von uns erwirbt, erwerben wir als Deckungsgeschäft das entsprechende Produkt bei Ihnen und beauftragen Sie mit der Erfüllung des entsprechenden Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Sofern die Erfüllung des Vertrages durch Versand eines digitalen Inhalts oder eines Links erfolgt, erfüllen wir insoweit den Vertrag zwischen uns und dem Endkunden.
  • Wir werden gegenüber dem Endkunden hinsichtlich des Produktes nur die von Ihnen uns gegenüber angegeben Angaben machen und allein unsere jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter copecart.com/agb sind, einbeziehen.
  • Der Abschluss des Deckungsgeschäftes erfolgt unmittelbar und automatisiert, ohne dass von Ihrer Seite eine gesonderte Erklärung erforderlich ist. Beide Parteien verzichten insoweit auf den Zugang der jeweiligen Erklärungen zum Vertragsschluss. Wir informieren Sie über den Abschluss eines jeweiligen Deckungsgeschäftes mittels Email, in der alle relevanten Daten enthalten sind. Sie können die entsprechenden Vertragsabschlüsse zusätzlich auch auf unserer Webseite abrufen.
  • Aus dem Abschluss des Deckungsgeschäftes steht Ihnen der von Ihnen angegebene und dem Endkunden berechnete Brutto-Verkaufspreis abzüglich einer Provision von 4,9 % und einem Transaktionsentgelt von einem 1 Euro zu. Hiervon werden 80 % nach Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist des Endkunden und der Restbetrag nach Ablauf von weiteren 40 Tagen zur Auszahlung freigegeben. Die Auszahlung erfolgt zu den von Ihnen auf unserer Webseite eingestellten Daten auf das von Ihnen angegebene Konto o.ä.. Das Ihnen zustehende Entgelt versteht sich zzgl. der anwendbaren Umsatzsteuer, wenn Sie rechtzeitig vor Stellung der Rechnung in Ihrem Profil Ihre gültige Umsatzsteuer Identifikationsnummer hinterlegt haben. Ein nachträglicher Anspruch auf Korrektur der Rechnung besteht nicht.
  • Die Auszahlung des Kaufpreises setzt voraus, dass der Vendor in seinem Profil angegeben hat, ob er Umsatzsteuerpflichtig ist und er seine ggf. vorhandene Umsatzsteuer-ID angegeben hat.
  • Sollten Sie bestellte Produkte nicht oder nicht innerhalb der jeweils mitgeteilten Lieferzeit liefern können, haben Sie uns unverzüglich zu informieren. Wir sind in diesem Fall berechtigt, von dem betroffenen Vertrag mit Ihnen zurückzutreten.

5. Verbotene Produkte

Folgende Produktkategorien dürfen nicht angeboten werden:

  • sexuell anstößige Produkte;
  • Alkohol, Tabak und Medikamente;
  • Produkte, die Dritte auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter diskriminieren;
  • Produkte, die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente oder andere gewerbliche Schutzrechte, verletzen;
  • Produkte, für die gesetzliche Werbeverbote oder -beschränkungen bestehen;
  • Produkte, die nur nach Vornahme einer Altersprüfung an Endkunden verkauft werden dürfen (z.B. FSK 18 Inhalte);

6. Steuern und Abgaben

Sofern wir verpflichtet sind, für an Sie zu zahlende Entgelte Steuern oder Abgaben einzubehalten, reduziert sich das an sie auszuzahlende Entgelt entsprechend und wir werden die entsprechenden Auszahlungen an die zuständige Behörde vornehmen. Im Übrigen obliegt die ordnungsgemäße Versteuerung Ihrer Einnahmen allein Ihnen.

7. Rückabwicklung eines Deckungsgeschäftes

  • Wenn ein Endkunde den Vertrag über den Erwerb eines Produktes wirksam widerruft, sind wir berechtigt, das entsprechende Deckungsgeschäft mit Ihnen ebenfalls entsprechend rückabzuwickeln.
  • Gleiches gilt, wenn ein Endkunde aus anderen Gründen, die nicht wir zu vertreten haben, berechtigt ist, einen Vertrag über den Erwerb eines Ihrer Produktes rückabzuwickeln (z.B. wegen Leistungsverzug oder Mängeln).

8. Versand körperlicher Produkte

Der Versand körperlicher Produkte, die wir als Deckungsgeschäft vom Vendor erworben haben, an den Endkunden, erfolgt durch den Vendor auf seine Kosten und seine Gefahr. Der Versand erfolgt versichert.

9. Datenschutz, Nutzung von Kunden für Werbezwecke, Double-Opt-In

  • Sie haben beim Einstellen eines Produktes wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Regelungen anzugeben, welche personenbezogenen Daten eines Endkunden Sie von uns benötigen, um das Deckungsgeschäft gegenüber dem Endkunden erfüllen zu können. Sofern wir Ihnen insoweit personenbezogenen Daten eines Endkunden übermitteln, dürfen Sie diese nur zur Erfüllung dieses Zweckes verarbeiten oder wenn Sie sonst gesetzlich zur entsprechenden Verarbeitung berechtigt sind.
  • Jegliche datenschutzwidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten unserer Endkunden ist Ihnen im Übrigen untersagt und Verstöße hiergegen berechtigen uns zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  • Eine Nutzung personenbezogenen Daten unserer Endkunden für Werbezwecke ist Ihnen nur gestattet, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aus der etwaigen Übermittlung von Kontaktdaten durch uns kann nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen die Berechtigung abgeleitet werden, diese für Werbemaßnahmen, z.B. Email-Newsletter, nutzen zu dürfen. Sofern wir Ihnen mitteilen, dass einer Ihrer Kunden uns gegenüber die Einwilligung erteilt hat, von Ihnen einen Newsletter per Email zu beziehen, erfolgt unsererseits keine Verifizierung dieses Opt-Ins durch ein Double-Opt in. Wir empfehlen Ihnen daher eigenständig ein Double-Opt-In durchzuführen, um die von der Rechtsprechung verlangten Nachweise für die Erteilung eines Opt-Ins erbringen zu können. Andernfalls ist Ihnen ggf. nicht der Nachweis möglich, dass ein Kunde wirksam in den Erhalt werblicher Emails eingewilligt hat.
  • Wir bieten die Möglichkeit, Ihnen zur Verfügung gestellte personenbezogenen Daten unserer Endkunden an weitere Internetangebote zu übertragen (z.B. Newsletter-Tools). Es obliegt Ihnen, die datenschutzrechtlichen Grundlage für diese Übertragung zu schaffen und die hierfür ggf. erforderlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Empfänger der Daten abzuschließen.

10. Nutzung von „CopeCart“ bzw. „copecart.com“

Wir gestatten Ihnen die Verwendung des Namens „CopeCart“ bzw. „copecart.com“ nur soweit es erforderlich ist, um für ein Produkt in üblicher Art und Weise anzugeben, dass dieses auf copecart.com erworben werden kann. Jede weitergehende Nutzung unserer Kennzeichen bedarf unserer vorherigen Genehmigung.

11. Aktivierung von Affiliate-Kampagnen

  • Sie können im Rahmen der von copecart.com jeweils eingeräumten Möglichkeiten, Dritten (sog. Affiliates) die Möglichkeit einräumen, für von Ihnen angebotene Produkte Werbung zu betreiben. Die Gestaltung des entsprechenden Affiliates-Programms sowie die Auswahl der teilnehmenden Affiliates steht in unserem Ermessen. Wir sind Vertragspartner der Affiliates und jederzeit berechtigt, Werbemaßnahmen nicht zu aktivieren, einzuschränken oder zu beenden.
  • Sofern sie entsprechende Werbemöglichkeiten einräumen wollen, verpflichten sich Sie, insoweit nur wahrheitsgemäße, nicht irreführende Angaben zu machen, die eine gesetzeskonforme Umsetzung der Werbemaßnahme ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, den Affiliates außerhalb von copecart.com Anreize oder Promotionen für die Werbemaßnahmen einzuräumen.
  • Im Rahmen einer Werbekampagne können Sie eine Vergütung für den Affiliate vorsehen, deren Schuldner gegenüber dem Affiliate bei Eintritt der für die Fälligkeit erforderlichen Voraussetzungen zunächst wir sind. Wir berechnen diese in Ihrem Auftrag an die Affiliates gezahlten Provisionen Sie an weiter und verrechnen diese mit den Ihnen gegen uns zustehenden Zahlungsansprüchen.
Teil II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Affiliates

12. Definitionen

Für die Zwecke dieses Teil II gelten folgende Definitionen:

  • „Advertiser“ sind die Vendoren, die über copecart.com Produkte anbieten und die für diese Werbemittel zur Veröffentlichung durch Affiliates zur Verfügung stellen.
  • „Affiliates“ sind Personen, die Werbemitteln von Advertisern auf von Ihnen betriebenen Werbeflächen veröffentlichen möchten.
  • „Technische Schutzmaßnahmen“ sind Maßnahmen um festzustellen, ob eine Werbeanzeige von einem User auf einer bestimmten Werbefläche angeklickt wurde sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass solche Klicks vorgetäuscht bzw. mißbräuchlich vorgenommen werden.
  • „User“ sind natürliche Personen, welche nicht zu dem Zweck der Erzielung von Einnahmen für den Publisher oder andere Dritte eine Werbefläche besuchen oder dieser sonst ansichtig werden.
  • „Werbemittel“ sind solche, welche Advertiser zur Verfügung stellen.
  • „Werbeflächen“ sind vom Affiliate betriebene und zu verantwortende Flächen zur Veröffentlichung von Werbung auf Webseiten im Internet, in Apps oder anderen digitalen Angeboten, in denen Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden.
  • „Werbekampagnen“ sind zeitlich befriste Werbemaßnahmen von Advertisern, für die Werbeanzeigen zur Verfügung gestellt werden.

13. Registrierung sowie Änderung und Kündigung einer Registrierung,

  • Eine Registrierung als Affiliate ist nur für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB möglich. Für die Registrierung haben Sie wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, uns deren Richtigkeit sowie die Unternehmereigenschaft durch geeignete Nachweise nachweisen zu lassen. Wir sind ferner berechtigt, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Wenn sich Ihre Angaben ändern, haben Sie diese unverzüglich auf unserer Webseite zu aktualisieren.
  • Jede Partei kann eine erfolgte Registrierung als Affiliate mit einer Frist von einer Woche kündigen.

14. Teilnahme am Affiliate-Programm

  • Affiliates sind verpflichtet, Werbemittel in gesetzeskonformer Art und Weise und nur auf solchen Werbeflächen einzubinden, welche im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben gestaltet sind und betrieben werden.
  • Es ist untersagt, Werbemittel auf Werbeflächen zu veröffentlichen, welche geeignet sind, unser Ansehen oder das des Advertisers zu gefährden oder wenn diese Werbeflächen sich in einem Umfeld befinden, welches bei Anwendbarkeit des § 4 JMStV ein unzulässiges Angebot wäre.
  • Ferner ist es unzulässig die Werbemittel auf Werbeflächen folgender Angebote zu zeigen:
    • Angebote, die direkt oder indirekt die Möglichkeit zum Download oder zum Streaming von rechtlich geschützten Inhalten ermöglichen, ohne dass die Inhaber der Rechte an diesen Inhalten dem zugestimmt haben;
    • Angebote, die folgendes darstellen: Forced-Klick Systeme, Cashback oder Bonussysteme, Paid4 leads (Paidmailer, Paid-Clicks, Paid-Leads), temporäre E-Mail Adressen, Aktionsklicks für SMS-Versand, Bannernetzwerk- oder Bannertauschsysteme sowie "Bannerfarm"-Seiten, Webseiten, welche nur aus Werbebannern bestehen, ViewBar Lead/Sale Programme im Popup/Frame, Eintragsdienste für Gewinnspiele);
  • Werbeanzeigen die entgegen den vorstehenden Vorgaben platziert sind, lösen keinerlei Vergütungsansprüche aus, berechtigen uns zur Kündigung aus wichtigen Grund und können ggf. Schadensersatzansprüche auslösen.
  • Werbemittel dürfen nur in der Art und Weise genutzt werden, wie sie von uns zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese zusammen mit technischen Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, dürfen sie nur gemeinschaftlich mit diesen, wie von uns vorgegeben verwendet werden.

15. Teilnahme an Werbekampagnen, Nutzung von Werbemitteln, Vergütung

  • Dem Affiliate ist eine Teilnahme an den von den Advertisern zur Verfügung gestellten Werbekampagnen möglich, wenn wir ihm die entsprechenden Werbemittel zur Verfügung stellen. Es besteht kein Anspruch, an einer bestimmten Werbekampagne teilnehmen zu können oder ein bestimmtes Werbemittel nutzen zu dürfen.
  • Wir sind berechtigt, einzelne Werbemittel bzw. -kampagnen jederzeit auch vorzeitig zu beenden.
  • Werbemittel samt technischer Schutzmaßnahmen sind entsprechend unseren Vorgaben ordnungsgemäß für die Werbeflächen zu verwenden.
  • Der Affiliate erhält für die Einbindung eines Werbemittels auf einer Werbefläche keine Vergütung. Eine Vergütung steht ihm erst zu, wenn es zu einer Interaktion mit dem Werbemittel durch einen User und in der Folge zum Abschluss einer individuellen Bestellung des Users auf copecart.com kommt.
  • Die Höhe der Vergütung sich nach den Angaben die im Rahmen der Bewerbung der Möglichkeit der Teilnahme an einer Werbekampagne von uns gemacht werden. Sofern nicht anders angegeben, entsteht der Vergütungsanspruch erst, wenn wir vom Endkunden aus dem vom Affiliate vermittelten Vertragsschluss vollständig vergütet wurden und den Kaufpreis nicht erstatten mussten.
  • Grundlage für die Ermittlung der dem Affiliate zustehenden Vergütung sind unsere Abrechnungssysteme. Dem Affiliate ist der Gegenbeweis möglich.
  • 80 % der Affiliate-Vergütung werden nach Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist des Endkunden für den vermittelten Vertrag und der Restbetrag nach Ablauf von weiteren 40 Tagen zur Auszahlung freigegeben. Die Auszahlung erfolgt zu den vom Affiliate auf unserer Webseite eingestellten Daten. Einwände gegen unsere Abrechnung müssen uns spätestens 14 Tage nach Abrechnungsdatum angezeigt werden. Danach gilt der Auszahlungsbetrag als genehmigt.
  • Auszahlungen erfolgen erst ab einem Betrag von 50 Euro je Vergütungsausschüttung sowie ungeachtet der Höhe mit Beendigung des Vertrages entsprechend der Fälligkeitsregelung in vorstehenden Absatz 7.
  • Vergütungen, welche durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages erzielt wurden, oder bei denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für deren Anfallen nicht vorlagen, unterliegen der Rückforderung.

16. Rechte an Werbeanzeigen

  • Die dem Affiliate im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Werbemittel und mit diesen ggf. zusammenhängenden technischen Schutzmaßnahmen dürfen nur so, wie sie ihm überlassen wurden, und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages genutzt werden. Jede andere Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
  • Eine Änderung oder Bearbeitung der Werbemittel und der technischen Schutzmaßnahmen ist nicht gestattet.
  • Wir räumen dem Affiliate für die Laufzeit des Vertrages bzw. einer jeweiligen Werbekampagne (je nach dem, welches der kürzere Zeitraum ist) an den Werbemitteln und den technischen Schutzmaßnahmen lediglich die Rechte ein, welche für deren vertragsgemäße Nutzung, Verwendung und Veröffentlichung erforderlich sind.
  • Der Affiliate ist nicht berechtigt, Dritten die Werbemittel oder technischen Schutzmaßnahmen zu überlassen und an diesen Rechte einzuräumen.
Teil III Generelle Regelungen für Vendoren und Affiliates

17. Kommunikation der Parteien

Sie haben eine E-Mail-Adresse anzugeben unter der wir Sie laufend erreichen können und für die eingehende Emails binnen eines Arbeitstages zur Kenntnis genommen und beantwortet werden.

18. Freistellungsverpflichtung

  • Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche aus einer Verletzung Ihrer Pflichten aus den Ziffern 2.3, 2.4, 5, 10 und 14 dieser Vereinbarung folgen. Vendoren haben uns ferner freizuhalten von allen Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen der Abnehmer der von Ihnen über uns verkauften Produkte, es sei denn, dass wir diese zu vertreten haben.
  • Der Freistellungsanspruch umfasst insbesondere Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln, Ein- und Ausbaukosten, Schadenersatzforderungen, Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der angemessenen Kosten einer anwaltlichen Beratung und Verteidigung sowie Prozess- und Gerichtskosten).

19. Unsere Gewährleistung

  • Die Wahl der Nacherfüllung obliegt unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns.
  • Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Diese Frist gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie wenn uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.

20. Unsere Haftung

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Dieser Absatz gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung, sofern uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
  • Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.

22. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.